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Die Rechtsform eines Vereins – Gemeinnützigkeit durch e. V. Gründung

Die Rechtsform eines Vereins – Gemeinnützigkeit durch e. V. Gründung

Wer einen Verein gründen möchte muss bestimmte Kriterien erfüllen. Um eine e. V. Gründung zu initiieren muss laut den Vorschriften des BGB und der allgemeinen Rechtsprechung Folgendes nachgewiesen werden können: Es muss ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen unabhängig vom Wechsel der Mitglieder und zur Verwirklichung gemeinsamer Zwecke mit körperschaftlicher Verfassung gegeben sein.

 

Da es aber auch Vereine gibt, die sich nicht eine eingetragene e. V. nennen, sollten vorab relevante Unterschiede herausgearbeitet werden, um zu bestimmten welche Rechtsform der Verein bekommen soll. Ob ein Verein beispielsweise wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen soll und ob er im Vereinsregister eingetragen werden soll oder nicht, ist ausschlaggebend dabei. In diesem Artikel schlüsseln wir die möglichen Rechtsformen auf:

 

1. Wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Vereine

Wirtschaftliche Vereine treten heute nur noch selten im Vereinsregister auf. Hierbei ist der Zweck sowie die Haftung des Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet (§22 BGB). Diese Vereinsform erhält lediglich durch staatliche Verleihung seine Rechtsfähigkeit und das auch nur dann, wenn keine andere Rechts- oder Vereinigungsform (AG, GmbH, KGaA, Genossenschaft, etc.) für die geplanten Zwecke geeignet ist.

 

Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat. Hier sollte überzeugend dargestellt werden, warum für den Verein keine andere Rechtsform gewählt werden kann. Die Eintragung eines wirtschaftlichen Vereins in das Vereinsregister ist nicht möglich.


Jegliche andere Zwecke unterfallen im Vereinsrecht dem nicht wirtschaftlichen Verein. Durch die Eintragung in das Vereinsregister werden diese Vereine rechtsfähig – dadurch erhält der Verein den Zusatz e.V. Wird ein Verein nicht eingetragen, zählt dieser als nicht rechtsfähig (§54 BGB). Bei der Eintragung ist zu beachten, dass ein nichtwirtschaftlicher Verein nicht automatisch ein gemeinnütziger Verein ist. Die Gemeinnützigkeit muss immer gesondert beantragt werden. Das funktioniert über das Finanzamt, das solche Anfragen prüft und bescheinigt.

 

2. Der eingetragene Verein (e. V.)

Bei der Neugründung eines Vereins stehen die Verantwortlichen oft vor der Frage, ob sie ihren Verein im Vereinsregister eintragen lassen sollen oder nicht. Denn auch ein nicht eingetragener Verein gilt als Verein und es besteht keine Pflicht zur Eintragung. In Deutschland zählt der e. V. zu einer der häufigsten Gesellschaftsformen.

 

Eingetragene Vereine zeichnen sich vor allem durch ihre ideellen Zwecke aus – also, dass sie keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen. Eine e. V. zählt als juristische Person du besitzt damit Rechte und Pflichten, wodurch der Verein z. B. als Rechtsperson im eigenen Namen klagen kann. Heute sind rund 600.000 deutsche Vereine im Vereinsregister eingetragen und zählen somit zur Rechtsform e. V.

 

3. Der nicht eingetragene Verein

Nach geltendem Recht steht jedem Verein die Eintragung in das Vereinsregister frei. Sofern die Eintragung des Vereins unterbleibt, wird im Vereinsrecht von einem nicht eingetragenen Verein gesprochen. Der nicht eingetragene Verein ist äußerlich und strukturell sowie in der Satzung kaum von einem e. V. zu unterscheiden.

 

Innerhalb beider Vereine verfolgt die Mitgliederversammlung einen gemeinsamen Vereinszweck und ist unter dem Namen eines Vereins organisiert. Beide Formen – ob eingetragen oder nicht – bestehen aus verschiedenen Organen wie dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung und unterliegen einer Satzung.

Der wesentliche Unterschied im Vereinsrecht liegt darin, dass der nicht eingetragene Verein keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und demnach keine juristische Person darstellt. Daher werden nicht eingetragene Vereine auch als nicht rechtsfähige Vereine bezeichnet.

 

Das bedeutet, dass der Verein kein Träger von Rechten und Pflichten ist, keine Haftung trägt, ihm eine Gemeinnützigkeit zugeschrieben werden kann und dieser nach Vereinsgründung wirtschaftliche Zwecke verfolgen kann. Gem. Auf nicht eingetragene Vereine sind die Vorschriften einer Gesellschaft anzuwenden – anders, als wenn ein Verein eingetragen wurde. Da diese Vorschriften oftmals nicht passen, wurden durch das neue Recht abweichende Regelungen anerkannt. Hierdurch sind analog die Vorschriften für eingetragene Vereine anwendbar, sofern die Eintragung in das Vereinsregister nicht vorausgesetzt wird.

 

Vorteile eines eingetragenen Vereins

  • Der Vorstand ist vor den Risiken einer vertraglichen Haftung geschützt.

  • Mitglieder haften nicht für den Verein.

  • Der e. V. ist eine juristische Person und kann in eigenem Namen klagen und verklagt sowie ins Grundbuch eingetragen werden.

  • Als Körperschaft kann der e. V. gemeinnützig sein.

  • Eingetragene Vereine haben eine rechtlich klar definierte Form mit gesetzlichen Regelungen nach innen und außen.

  • Der e. V. ist eine demokratische Organisationsform, die gleiche Rechte und Pflichten für alle Mitglieder voraussetzt.

Die Gründungskosten sind vergleichsweise gering. Es wird kein Mindestkapital benötigt.

 

Nachteile eines eingetragenen Vereins

  • Ein e. V. kann nicht aus wirtschaftlichen Gründen handeln und darf sich nur nebenher und nachrangig wirtschaftlich betätigen.

  • Bei der Gründung gibt es bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Dazu gehört beispielsweise die Erstellung einer Satzung, die Wahl des Vorstandes und das Mitwirken von mindestens sieben Mitgliedern.

 

Entzug der Rechtsfähigkeit


Die Rechtsfähigkeit, die der Verein durch seine Eintragung ins Vereinsregister erhält, kann ihm auf Antrag oder von Amts wegen wieder entzogen werden. Folgende Gründe können dafür ausschlaggebend sein:

  • ein gesetzeswidriger Vorstands- oder Mitgliederbeschluss gefährdet das Gemeinwohl
  • der Verein verfolgt satzungswidrig wirtschaftliche Zwecke
  • die Zahl der Vereinsmitglieder sinkt unter drei 
  • der Verein hat keinen Vorstand mehr. Das Amtsgericht beruft in diesem Fall einen Notvorstand.


Alternative Rechtsformen zum e. V.

Nicht alle Idealvereine sind zwangsweise eingetragene Vereine sein. Einige entscheiden sich auch für die Form eines nicht eingetragenen Vereins. Dieser entsteht mit dem erfolgreichen Abschluss der Gründungsversammlung. Im Gegensatz zum e. V. ist er nicht im Vereinsregister eingetragen und damit nicht rechtsfähig.

 

Der Eintrag im Vereinsregister wirkt sich vor allem auf die Haftung aus. Beim nicht eingetragenen Verein haften die Handelnden persönlich, während beim e. V. für gewöhnlich der Verein an sich, nicht aber der Vorstand oder einzelne Mitglieder haften. Die Entscheidung für einen nicht eingetragenen Verein kann verschiedene Gründe haben:

 

  • die Voraussetzungen für einen Eintrag ins Vereinsregister sind nicht erfüllt.
  • wirtschaftliche Zwecke sollen verfolgt werden.

Wirtschaftliche Vereine können die Rechtsformen der Genossenschaft, GbR, GmbH, AG, OHG, KG oder KGAA annehmen, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Diese Formen erlauben es, wirtschaftliche Ziele zu verfolgen, allerdings erfordern sie einen hohen Kapitaleinsatz und eine gewisse Haftung der Träger.

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